Rechtsprechung
| BPatG, 04.03.2004 - 23 W (pat) 304/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.09.2003 - X ZR 7/00
"blasenfreie Gummibahn I"; Prüfungsmaßstab im Patentnichtigkeitsverfahren; …
Auszug aus BPatG, 04.03.2004 - 23 W (pat) 304/02
Denn eine einengende Auslegung eines allgemein gefassten Patentanspruchs darf auch im Patenterteilungsverfahren nicht etwa deshalb zu Grunde gelegt werden, weil mit ihr die Schutzfähigkeit - hier die Neuheit - seines Gegenstandes eher bejaht werden könnte (vgl hierzu BGH GRUR 2004, 47, Ls1 - "blasenfreie Gummibahn I").